{"id":1409,"date":"2017-08-16T11:30:03","date_gmt":"2017-08-16T09:30:03","guid":{"rendered":"https:\/\/it-service.network\/blog\/?p=1409"},"modified":"2021-11-23T08:56:46","modified_gmt":"2021-11-23T07:56:46","slug":"ueberwachung-per-videoaufnahme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/it-service.network\/blog\/2017\/08\/16\/ueberwachung-per-videoaufnahme\/","title":{"rendered":"\u00dcberwachung per Video ## Was d\u00fcrfen Unternehmen wie filmen"},"content":{"rendered":"

Vandalismus, Einbruch, Diebstahl: Zum Schutz setzen Firmen und vermehrt auch Privatpersonen auf Video\u00fcberwachung. Nicht zuletzt, weil es durch digitale Technik wie IP-Kameras zunehmend preiswerter, einfacher und damit attraktiver wird.<\/strong><\/p>\n

Allerdings m\u00fcssen Sie bei dieser Form der \u00dcberwachung auch einiges beachten. Was genau, erfahren Sie hier.
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\"\u00fcberwachung\"

Die \u00dcberwachung per Kamera ist an viele rechtliche Vorgaben gebunden.<\/p><\/div>\n

\u00dcberwachung: Ihr\u00a0Blick in die Gesetzb\u00fccher<\/h3>\n

Wenn Sie die \u00dcberwachung<\/strong> Ihres Grundst\u00fccks oder Eigentums planen, dann ist ein Blick in die Gesetzb\u00fccher vielleicht erm\u00fcdend\u00a0und verwirrend, aber notwendig. Denn die eine, allein g\u00fcltige Regel gibt es nicht. Da gibt es das Grundgesetz, die Europ\u00e4ische Datenschutzrichtlinie, die am 25. Mai 2018 von der DSGVO<\/a> abgel\u00f6st wird, Bundes- und L\u00e4nderdatenschutzgesetze, das Arbeitsrecht sowie das Betriebsverfassungsgesetz.\u00a0Dennoch enth\u00e4lt der\u00a0\u00a76b Bundesdatenschutzgesetz\u00a0die grundlegendsten und wohl wichtigsten Informationen in Bezug auf Ihr\u00a0Filmrecht<\/strong>.<\/p>\n

Die \u00dcberwachung durch Beh\u00f6rden einmal beiseitegelassen, werden im Bundesdatenschutzgesetz<\/strong> zwei Gr\u00fcnde angegeben, durch die eine\u00a0\u00dcberwachung<\/strong> per Kamera Ihrerseits \u00fcberhaupt erst zul\u00e4ssig wird:\u00a0zur\u00a0Wahrnehmung des Hausrechts<\/strong> und zur\u00a0Wahrnehmung berechtigter Interessen f\u00fcr konkret festgelegte Zwecke<\/strong>. Sie wollen eine sinnvolle und komprimierte \u00dcbersetzung, was Sie beim Thema Video\u00fcberwachung<\/strong> zu tun und zu lassen haben? Dann lesen Sie weiter.<\/p>\n

Lesen Sie in unserem Blog, wie sich mit einem Urteil <\/em>der Blick auf Video\u00fcberwachung<\/a> ge\u00e4ndert hat.<\/em><\/p>\n

Der Konflikt: Hausrecht\u00a0vs.\u00a0Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/h3>\n

Wahrnehmung des Hausrechts<\/strong> hei\u00dft erst einmal, dass Sie auf Ihrem Privatgel\u00e4nde\u00a0grunds\u00e4tzlich filmen<\/strong> d\u00fcrfen \u2013 wohlgemerkt nur dort. Was die Wahrnehmung berechtigter Interessen<\/strong> bedeutet, ist da schon schwieriger zu beantworten. Vielleicht haben Sie ein Interesse daran, das Verhalten Ihrer Kunden zu filmen<\/strong>, im Anschluss zu analysieren, um darauf hin ihre Marketingstrategie zu verbessern.<\/p>\n

Das f\u00e4llt allerdings nicht unter berechtigte Interessen \u2013 zumindest nicht rechtlich. Was hingegen\u00a0au\u00dfer Frage steht: Das\u00a0Ver\u00f6ffentlichen\u00a0des Videomaterials Ihrer \u00dcberwachungskamera ist verboten, au\u00dfer die gefilmten Personen\u00a0haben dem ausdr\u00fccklich zugestimmt.<\/p>\n

Was bedeutet berechtigte Interessen?<\/h4>\n

Der Schutz Ihres Eigentum ist ein berechtigtes Interesse und erlaubt daher auch die \u00dcberwachung<\/strong> beispielsweise von Reisebussen, Tankstellen, Parkpl\u00e4tzen\u00a0oder Verkaufsfl\u00e4chen. Das Aufdecken von Sachbesch\u00e4digungen oder Ladendiebstahl sind\u00a0berechtigte Interessen. Eingangsbereiche befinden sich jedoch meist auf \u00f6ffentlichen Grund und d\u00fcrfen eigentlich nicht gefilmt werden \u2013 au\u00dfer Sie k\u00f6nnen genau diese \u201eberechtigten Interessen f\u00fcr konkret festgelegte Zwecke\u201c im Zweifelsfall nachweisen.<\/p>\n

Dann ist es m\u00f6glich, den \u00dcberwachungsradius Ihrer Kamera ein wenig zu erweitern,\u00a0aber nicht mehr als maximal einen Meter \u00fcber Ihre Grundst\u00fccksgrenze hinaus (Az. 16 C 427\/02<\/a>).\u00a0Allerdings gibt es auch Orte, an denen eine \u00dcberwachung<\/strong> generell verboten ist. Dazu z\u00e4hlen grunds\u00e4tzlich der Arbeitsplatz, sanit\u00e4re Anlagen wie Toiletten, Duschen, Innenbereiche von Umkleiden etc.<\/p>\n

Pers\u00f6nlichkeitsrechte<\/h4>\n

Was die gesetzeskonforme \u00dcberwachung<\/strong> per Videokamera extrem\u00a0beeinflusst, sind\u00a0jedoch\u00a0Pers\u00f6nlichkeitsrechte<\/strong>, vor allem zwei: das Recht am eigenen Bild<\/strong> und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung<\/strong>.<\/p>\n

Letzteres dr\u00fcckt aus, dass jeder Mensch selbst bestimmen kann, wann und in welchem Ma\u00dfe er pers\u00f6nliche Informationen (da reicht schon der Standort) preisgeben m\u00f6chte.\u00a0Im H\u00e4rtefall wiegen die Pers\u00f6nlichkeitsrechte aber auch Datenschutzrechte<\/strong> immer schwerer als Ihr Hausrecht<\/strong>, \u201eFilmrecht<\/strong>\u201c oder die Geb\u00e4udesicherheit<\/strong>.<\/p>\n

\"\u00fcberwachung\"

Gerade im Handel sind von der \u00dcberwachung per Kamera meist auch Mitarbeiter betroffen.<\/p><\/div>\n

Mitarbeiterrechte<\/h4>\n

Eine konsequente \u00dcberwachung<\/strong> Ihrer Mitarbeiter<\/a> entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Dennoch gibt es F\u00e4lle, in denen Ihre Mitarbeiter quasi mitgefilmt werden. Der Konflikt: die\u00a0Pers\u00f6nlichkeitsrechte<\/strong> Ihrer Mitarbeiter vs. Ihrem Eigentums- bzw. Hausrecht<\/strong>. Sie m\u00fcssen in diesem Sinne Ihre Mitarbeiter dar\u00fcber informieren, wenn und wo sie Kameras installieren sowie welche Bereiche zu welchem Zeitpunkt aufgenommen werden.<\/p>\n

Beispielsweise im Kassenbereich wird es nicht zu verhindern sein, dass auch Mitarbeiter auf der Videoaufnahme<\/strong> Ihrer \u00dcberwachungskamera erscheinen. In diesen F\u00e4llen ist die Zustimmung Ihrer Mitarbeiter notwendig, wenn nicht sogar das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)<\/a>\u00a0gefragt. Auch der Datenschutzbeauftrage<\/strong> Ihres Unternehmens hat da ein W\u00f6rtchen mitzureden.<\/p>\n

Ausnahme<\/strong>: Nur in expliziten Verdachtsmomenten, beispielsweise dass ein Mitarbeiter strafbar handelt, d\u00fcrfen\u00a0Sie diese betreffende\u00a0Person video\u00fcberwachen<\/strong> \u2013 allerdings f\u00fcr einen sehr eng gefassten Zeitraum und auch nur, wenn Sie\u00a0keinerlei Beweise auf anderen Wegen zusammentragen k\u00f6nnen. Das hat das\u00a0Bundesarbeitsgericht in Erfurt mehrfach in\u00a0verschiedenen\u00a0Urteilen betont.<\/p>\n

Attrappen<\/h4>\n

Eine Attrappe<\/strong> reicht Ihnen schon? Dann weisen Sie trotzdem mit einem Hinweisschild (siehe Kenntlichmachung<\/strong>) auf die vermeintliche \u00dcberwachungskamera hin \u2013 um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.<\/p>\n

Einige\u00a0Gerichte haben in diesen F\u00e4llen n\u00e4mlich schon so argumentiert: Die Attrappe erzeugt wie eine echte Kamera einen sogenannten \u00dcber\u00adwachungs\u00addruck.\u00a0Au\u00dferdem\u00a0soll ja\u00a0auch keiner wissen, dass es sich eigentlich um keine funktionsf\u00e4hige Kamera<\/strong> handelt.<\/p>\n

Audio\u00fcberwachung<\/h4>\n

Die meisten Kameras zur \u00dcberwachung<\/strong> zeichnen mittlerweile auch Ton auf. Das ist h\u00e4ufig der Fall bei IP-Kameras. Schalten Sie den Ton vorsichtshalber aus. Denn wie bei Videoaufnahmen<\/strong> das Recht am eigenen Bild ber\u00fccksichtigt werden muss, gilt auch bei Audioaufnahmen das Recht am gesprochenen Wort<\/strong> (BVerfGE 34<\/a>).<\/p>\n

\"\u00fcberwachung\"

Ein Schild reicht nicht aus: Bei der \u00dcberwachung Ihres Privatgel\u00e4ndes sind mehr Dinge zu beachten.<\/p><\/div>\n

Rechtskonforme \u00dcberwachung:\u00a0Ihre Checkliste<\/h3>\n

Eins vorweg: Es ist unerheblich, ob Sie die Aufnahmen zur \u00dcberwachung<\/strong>\u00a0speichern oder nur den Moment der Aufnahme auf\u00a0einem Monitor abspielen. Das Bundesdatenschutzgesetz<\/strong> gilt.<\/p>\n

Daher ist es ratsam, wenn der\u00a0Datenschutzbeauftragte<\/strong> Ihres Unternehmens eine sogenannten Vorabkontrolle durchf\u00fchrt, bevor Ihre Video\u00fcberwachung<\/strong> scharf gestellt wird. Was Sie au\u00dferdem noch beachten m\u00fcssen, damit Ihre \u00dcberwachung<\/strong> rechtskonform ist? Hier kommt Ihre Checkliste:<\/p>\n