Digitalsteuer bis Jahresende

Mehr Gerechtigkeit in der EU?


18. September 2018, von in Aktuelles

Das Thema Digitalsteuer ist ein heißes Eisen. Schon seit Jahren gehen Unternehmer auf die Barrikaden. Der Grund: während sie mehr als 20 Prozent Unternehmenssteuern zahlen, kommen Digitalkonzerne wie Google und Co. mit weniger als der Hälfte davon. 

Das soll sich jetzt endgültig ändern. Die Finanzminister der EU fordern eine Einigung zur Digitalsteuer bis Ende des Jahres.

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Die EU plant eine Erhöhung der Digitalsteuer.

Erhöhung der Digitalsteuer soll für mehr Gerechtigkeit sorgen

Konzerne wie Google, Amazon und Konsorten verdienen Milliarden – und tragen dennoch wenig zum Gemeinwohl bei. Zumindest, wenn man das in Verhältnis zu den Abgaben setzt, mit denen sich klassische Unternehmen konfrontiert sehen. Traditionelle Wirtschaftsunternehmen zahlen in Europa geschätzt ungefähr 23 Prozent Steuern. Digitalkonzerne hingegen gerade einmal zwischen acht und neun Prozent. Die Finanzminister der Europäischen Union wollen diesem Ungleichgewicht jetzt den Garaus machen und die digitalen Riesen stärker zur Kasse bitten. Geplant ist, bis Ende des Jahres 2018 eine brauchbare Lösung vorweisen zu können und selbige anschließend auf europäischer Ebene durchzusetzen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD wird nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen wie folgt zitiert: „Alle sind ganz optimistisch, dass wir zu zügigen Fortschritten kommen.“ Er betont weiterhin, dass es nicht sein könne, dass erfolgreiche Unternehmen nicht zur Finanzierung des Gemeinwesens beitrügen.

Mehr Steuern von Google & Co.

Bei etwaigem Frohlocken klassischer Unternehmer, die ihre Gebete als erhört betrachten, jetzt der kleine Dämpfer: bisher steht lediglich eine Erhöhung der Umsatzsteuer um ungefähr drei Prozent im Raum. Diese soll Digitalfirmen treffen, deren weltweiter Jahresumsatz mindestens 750 Millionen Euro und deren Online-Umsatz in Europa mindestens 50 Millionen Euro beträgt. Der schlaue Leser merkt direkt: allzu viele wird die Erhöhung der Digitalsteuer also nicht treffen. Aber zumindest die, denen es weh tut. Darüber hinaus sei auf EU-Ebene aber zusätzlich noch eine Änderung der Körperschaftsregeln geplant, heißt es. So sollen künftig auch Unternehmen ohne eine eigene physische Präsenz in einem Land besteuert werden können. Und das ist eigentlich viel entscheidender.

Risiken der geplanten EU-Steuer

Ganz nach dem Motto: „Wie du mir, so ich dir.“ So fordert die FAZ bereits: „Löscht die Digitalsteuer.“ Und auch im Bundesfinanzministerium herrscht deswegen bereits Unruhe und niemand mag sich zu diesem Thema allzu weit aus dem Fenster lehnen. Unsere Nachbarn sehen bereits ebenfalls die drohende Gefahr. Frankreich bemüht sich bereits, Skeptikern der geplanten Reform entgegen zu kommen – allen voran ist an dieser Stelle natürlich Irland zu nennen, wo zahlreiche Digitalkonzerne (z. B. Facebook) ihren europäischen Sitz haben. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire erklärte sein Bestreben, langfristig eine internationale Einigung zur Digitalsteuer zu erzielen, die in Folge die europäische Richtlinie ablösen könne.

Auf den Mühlen Irlands ist diese Aussage Wasser. Um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Union nicht zu gefährden, sei eine globale Lösung unvermeidbar, hatte die irische Delegation bereits im Vorfeld betont. Im Nachbarland Österreich ist man dagegen bisher noch ziemlich entspannt. „Das heutige Verständnis der Kommission und aller Mitgliedstaaten war eindeutig: Wir wollen bis Jahresende eine Einigung zu diesen Vorschlägen haben“, so der österreichische Finanzminister Hartwig Löger. Es bleibt abzuwarten, wer am Ende die entscheidenden Details der Reform durchsetzt. Nur so viel ist sicher: für Google und Co. wird es in Europa künftig ungemütlicher in den Oasen. Und für uns vielleicht dann auch.

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