Arbeitsrecht in Zeiten von Corona

Häufige Fragen von Kurzarbeit bis Verdienstausfall

Von in Aktuelles
19
Mrz
'20

Fragen zum Arbeitsrecht stellen sich derzeit tausende Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Durch die aktuelle Corona-Krise und die damit verbundenen Herausforderungen für die gesamte deutsche Wirtschaft herrscht sowohl bei Angestellten als auch bei Unternehmern und Selbstständigen in vielen Punkten Aufklärungsbedarf.

Wir geben Antworten auf die häufigsten Fragen zum Arbeitsrecht in Zeiten von Corona, Shutdowns, Kita-Schließungen und der Stilllegung des öffentlichen Lebens.

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Viele Unternehmer haben derzeit Fragen zum Arbeitsrecht Bild: Pixabay/TPHeinz

Arbeitsrecht – Antworten auf die häufigsten Fragen

Arbeitgeber wie Arbeitnehmer wissen gerade vielfach nicht, wo ihnen der Kopf steht und wie sie mit der Coronavirus-Krise umgehen sollen. Fachanwälte für Arbeitsrecht sind so gefragt wie nie zuvor, aber auch Versicherungsexperten, Banker und Co. können sich derzeit vor Anfragen kaum retten.

Für viele Unternehmen geht es in den kommenden Wochen um die bloße Existenz. In diesem Zusammenhang ergeben sich Fragen zum Arbeitsrecht im Hinblick auf die Mitarbeiter, zu der Beantragung von Kurzarbeitergeld oder der Lohnfortzahlung im Fall einer Corona-Infizierung. Bei den Selbstständigen sieht es kaum anders aus. Sie fragen sich vor allem, ob und wie sie ihren Verdienstausfall kompensieren können oder ob sogar die Versicherung einspringt.

Wir haben die Antworten auf die wichtigsten Fragen der Woche recherchiert und stellen diese im Folgenden für Sie zusammen.

Welche Pflichten habe ich als Arbeitgeber gegenüber meinen Mitarbeitern?

Jeder Arbeitgeber unterliegt einer so genannten Fürsorgepflicht (auch als Schutzpflicht bezeichnet). Das bedeutet, er muss sicherstellen, dass das Wohl seiner Angestellten keiner Gefährdung ausgesetzt wird. In Zeiten des sich massiv verbreitenden Coronavirus heißt das, dass der Arbeitgeber alles dafür tun sollte, Risiken der Ansteckung zu vermeiden und über selbige aufzuklären. Zum Beispiel durch folgende Maßnahmen:

  • Mitarbeiterschulung zu Hygiene-Maßnahmen („Richtiges Händewaschen“)
  • Bereitstellung von Seife und Desinfektionsmittel
  • Absage von vermeidbaren internen Meetings sowie externen Terminen
  • Absage von Dienstreisen
  • Mitarbeiter – sofern möglich – ins Home Office schicken

Halten Sie sich an diese Maßnahmen, haben Sie als Arbeitgeber schon vieles richtig gemacht.

Bin ich verpflichtet, meine Mitarbeiter ins Home Office zu schicken?

Nein. Ein generelles Recht auf Home Office für Arbeitnehmer existiert nicht. In Anbetracht der Umstände ist diese Maßnahme aber mehr als vernünftig. Details zum rechtlichen Hintergrund lesen Sie bitte in unserem Artikel „Recht auf Homeoffice wegen Corona? Infos für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Tipp: Denken Sie frühzeitig daran, die notwendigen, technischen Voraussetzungen zu schaffen. Es gibt zwar Mittel und Wege, wie Sie Ihre Mitarbeiter auch kurzfristig für das Home Office ausstatten können, es handelt sich dabei aber um keine Dauerlösung. Nutzen Sie Tools wie beispielsweise das aktuell kostenlos zur Verfügung gestellte „Microsoft Teams“, um effektives Zusammenarbeiten zu ermöglichen.

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Das Thema Entgeltfortzahlung wird derzeit heiß diskutiert. Bild: Pixabay/mohamed_hassan

Muss ich das Gehalt / den Lohn von an Corona erkrankten Mitarbeitern weiterzahlen?

Jein – er muss das Gehalt zwar erst zahlen, doch da sich der Mitarbeiter in offizieller Quarantäne befindet, erfolgt später die Entschädigungsleistung vom Staat. Anders sieht es bei „normalen“ Erkrankungen aus (darunter fällt auch die klassische Grippe/Influenza). Der Arbeitgeber zahlt im Krankheitsfall maximal sechs Wochen den Lohn weiter. Achtung: Das gilt nur, wenn der Arbeitnehmer zuvor mindestens vier Wochen im Unternehmen beschäftigt war.

Nach den sechs Wochen zahlt die Krankenkasse das so genannte Krankengeld. Dieses beträgt 70 Prozent des Bruttoverdienstes, aber nicht mehr als 90 Prozent des Nettoverdienstes und ist auf maximal 109,38 Euro brutto gedeckelt (entspricht einem Monatsgehalt von 3.281 Euro brutto).

Muss ich Mitarbeiter, die von Kita- und Schulschließungen betroffen sind, bezahlt freistellen?

Sehr gute Frage. Der Paragraph 616 BGB besagt, dass eine bezahlte Freistellung in besonderen Fällen erfolgen muss. Dies liegt vor, wenn die Betreuung der Kinder unverschuldet nicht mehr gewährleistet ist. Allerdings sagt der Paragraph 616 auch, dass die Entgeltfortzahlung nur kurzfristig gilt. Eltern müssen währenddessen alles in ihrer Macht stehende tun, um die Betreuung anders zu regeln. Mehr als maximal eine Woche halten Experten für Arbeitsrecht für nicht möglich. Sollte die Kinderbetreuung dann noch nicht anderweitig geregelt sein, sind Maßnahmen wie Überstundenabbau, bezahlter beziehungsweise unbezahlter Urlaub zu besprechen.

Kann ich wegen Corona Kurzarbeit anmelden?

Ja. Der Staat hat umfassende Wirtschaftshilfen für Unternehmen zugesagt. Von Kreditprogrammen bis zur unkomplizierten und schnellen Anmeldung von Kurzarbeit ist alles dabei. Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, sobald mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Entgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben. Die Bearbeitung von Anträgen auf Kurzarbeit soll in diesem Zuge deutlich schneller erfolgen als bisher. Darüber hinaus plant die Regierung, die Bezugsdauer von 12 auf 24 Monate anzupassen und die Sozialbeiträge zu 100 Prozent zu erstatten. Hier gibt es weitere Informationen zur Beantragung von Kurzarbeit.

Ich bin selbstständig. Kommt jemand für meinen Verdienstausfall auf?

Generell liegt das Risiko wegbleibender Einnahmen – logischerweise – immer beim Selbstständigen. Durch die Corona-Krise ist es dann aber doch nicht ganz so einfach. Existieren beispielsweise gültige Verträge, die durch die Pandemie nun nicht erfüllt oder gekündigt werden, muss man genauer hinschauen. Anwälte für Vertragsrecht können dabei helfen, wenn es um Rücktrittsrechte und Fristen geht.

Besonders Unternehmern wie Caterer, Hoteliers oder Veranstaltungsagenturen sollten spätestens jetzt einen genauen Blick in die AGB werfen. Hier geht es unter anderem auch um Schadenersatz. Versicherungen schließen zumeist Gründe wie Krankheiten und Pandemien aus. Auch hier lohnt sich aber ein genauer Blick.

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Viele Menschen befinden sich derzeit in häuslicher Quarantäne. Bild: Pixabay/congerdesign

Ich bin selbstständig und stehe unter Quarantäne. Was nun?

Wenn Selbstständige unter Quarantäne stehen, erhalten sie auch aufgrund des Infektionsschutzgesetzes auch Zahlungen. Genauer: Hier werden Entschädigungszahlungen in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Einkommens aus dem vergangenen Jahr vom Staat übernommen. Zusätzlich können Betriebsausgaben, zum Beispiel Mietzahlungen, erstattet werden.

Weitere Fragen zum Arbeitsrecht im Zusammenhang mit Corona

Einige der Fragen, die Ihnen aktuell rund um das Arbeitsrecht durch den Kopf schwirren, haben wir damit vielleicht schon beantwortet. Vielleicht haben Sie aber auch noch weitere arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Corona. Dann wenden Sie sich am besten an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er kann Ihnen sicherlich weiterhelfen und alle brennenden Fragen beantworten.

Grundsätzlich sollte es das Bestreben sowohl auf Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmer-Seite sein, gemeinsam möglichst unbeschadet aus der Krise zu finden. Daher werden beide Parteien wohl den ein oder anderen Kompromiss machen müssen. Wichtig ist letztendlich, dass alle gesund bleiben. Und das gilt für Menschen wie auch Unternehmen.

Lena Klaus

Lena Klaus arbeitet seit 2018 als freie Autorin und SEO-Expertin für das IT-SERVICE.NETWORK. Seit 2013 kennt sie die IT-Branche und hat sich in diesem Zusammenhang auf B2C- und B2B-orientierte Content-Plattformen spezialisiert.

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Axel, 19. März 2020 um 11:00

Moin, ich erlaube mir mal, zu zitieren: „Muss ich das Gehalt / den Lohn von an Corona erkrankten Mitarbeitern weiterzahlen?

Nein, denn Corona geht aktuell mit Quarantäne einher. Und befindet sich der Mitarbeiter in offizieller Quarantäne…..“ Der Gesetzgeber sieht das ein wenig anders: „Wird für einen Mitarbeiter Quarantäne angeordnet, zahlt sein Arbeitgeber das Gehalt zunächst weiter. Und zwar unabhängig davon, ob die Quarantäne in der eigenen Wohnung oder an einem anderen Ort angeordnet wird. Nach § 56 Infektionsschutzgesetz kann sich der Arbeitgeber die Kosten bei der zuständigen Behörde (z.B. dem Gesundheitsamt) des jeweiligen Bundeslandes erstatten lassen.“ Was stimmt denn nun? Grüße, Axel

Antworten

    IT-SERVICE.NETWORK-Team, 19. März 2020 um 14:41

    Guten Tag Axel,

    unsere Autorin hat hier wohl den Zwischenschritt übersprungen – wenn das jeweilige Bundesland die Gehaltskosten am Ende erstattet, muss der Arbeitnehmer sie zwar vorstrecken, erhält sie aber am Ende zurück, sodass er sie unterm Strich nicht zahlen muss. Die Aussage ist also korrekt, aber nicht ganz verständlich formuliert. Wir bessern hier natürlich nach.

    Viele Grüße
    Ihr IT-SERVICE.NETWORK-Team

    Antworten

Petra Knoop, 19. März 2020 um 13:12

Muss der Arbeitgeber Lohnfortzahlung leisten wenn ich aufgrund der Krise keine Kita mehr reinigen darf(Fremdfirma)

Antworten

    IT-SERVICE.NETWORK-Team, 19. März 2020 um 14:35

    Guten Tag Frau Knoop,

    da wir auf IT spezialisiert sind und nicht auf Arbeitsrecht, können wir an dieser Stelle leider keine Rechtsberatung bieten. Wir empfehlen Ihnen, sich mit einem Anwalt für Arbeitsrecht in Verbindung zu setzen.

    Viele Grüße
    Ihr IT-SERVICE.NETWORK-Team

    Antworten

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